Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Dienst: LexDate AI (lexdate.de) · Anbieter: Wolter-Rousseaux GmbH, Gutenbergring 39–41, 22848 Norderstedt, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Sven Wolter-Rousseaux, eingetragen im Handelsregister Kiel HRB 12667 KI, USt-IdNr. DE-280040552 (nachfolgend „Anbieter", „LexDate AI", „wir" oder „uns"). Stand: 2026.

§ 1 Geltungsbereich und Leistungsgegenstand

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des über lexdate.de bereitgestellten Software-Dienstes (SaaS) durch den Nutzer (nachfolgend „Nutzer" oder „Kunde").

(2) LexDate AI ist ein KI-gestütztes Werkzeug zur quellenbasierten juristischen Recherche, zur Strukturierung und Analyse von Sachverhalten sowie zur Erstellung von Entwürfen und Einschätzungen für Fachnutzer. Der Anbieter erbringt die Software-Leistung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

(3) LexDate AI erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Sämtliche Ausgaben des Dienstes sind automatisiert erzeugte, unverbindliche Entwürfe und Hinweise, die der eigenverantwortlichen fachlichen Prüfung durch den Nutzer bedürfen und eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Ergebnisse und keine Erfolgsgarantie.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(5) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos sowie die Bestätigung der E-Mail-Adresse (Double-Opt-in) voraus.

(2) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich im Konto zu aktualisieren.

(3) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

(4) Wir sind berechtigt, ein Konto vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, einen Verstoß gegen diese AGB oder eine Gefährdung der Sicherheit des Dienstes bestehen. Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

§ 3 Guthaben (Token), Preise und Abrechnung

(1) Die Nutzung der KI-gestützten Analyse-Funktionen erfolgt auf Guthabenbasis. Der Nutzer erwirbt vorab ein Kontingent an Verrechnungseinheiten („Token"). Der jeweils gültige Preis je Token sowie die verfügbaren Guthaben-Pakete werden im Kaufbereich vor Abgabe der Bestellung ausgewiesen.

(2) Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen Verbrauch. Für jede durchgeführte Analyse wird die von den eingesetzten KI-Modellen tatsächlich verbrauchte Token-Menge (Eingabe und Ausgabe) vom Guthaben des Nutzers abgebucht. Der Verbrauch wird dem Nutzer transparent angezeigt.

(3) Es kann jeweils nur so viel Token verbraucht werden, wie Guthaben vorhanden ist. Reicht das Guthaben für eine angeforderte Analyse voraussichtlich nicht aus, wird die Analyse nicht gestartet bzw. abgebrochen, bevor das Guthaben überschritten würde. Ein negatives Guthaben (Nachbelastung) entsteht nicht.

(4) Erworbenes Guthaben ist an das Konto gebunden. Eine Barauszahlung nicht verbrauchten Guthabens ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Rechte (insbesondere ein bestehendes Widerrufsrecht oder Gewährleistungs-/Rückabwicklungsansprüche) etwas anderes vorsehen. Guthaben verfällt nicht durch bloßen Zeitablauf, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.

(5) Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt.

(6) Die Zahlung erfolgt über den eingebundenen Zahlungsdienstleister (PayPal). Es gelten ergänzend dessen Bedingungen und Datenschutzhinweise. Das Guthaben wird nach erfolgreicher, bestätigter Zahlung gutgeschrieben.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Guthaben-Pakete stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Erwerb des gewählten Pakets ab.

(2) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung und der Gutschrift des Guthabens zustande. Der Vertragstext (Bestelldaten) wird gespeichert und dem Nutzer im Konto bzw. per E-Mail zugänglich gemacht.

§ 5 Widerrufsrecht bei Verbrauchern; vorzeitiges Erlöschen

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte/Dienstleistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig (§ 356 Abs. 5 BGB), wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert. Der Verbrauch von Guthaben für eine Analyse gilt als Beginn der Ausführung. Wir holen diese Zustimmung und Kenntnisbestätigung vor der ersten Nutzung ein.

§ 6 Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

(1) Wir sind bemüht, den Dienst möglichst störungsfrei bereitzustellen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht geschuldet; angemessene Wartungs-, Sicherheits- und Ausfallzeiten bleiben vorbehalten.

(2) Wir können den Dienst weiterentwickeln, Funktionen ändern, erweitern oder einschränken, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und berechtigte Interessen bestehen. Der Kern der vertraglich geschuldeten Leistung bleibt gewahrt.

(3) Die eingesetzten KI-Modelle und Anbieter können sich ändern; dies berührt den Leistungsgegenstand nicht wesentlich.

§ 7 Pflichten und Verantwortung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte sowie deren rechtmäßige Verarbeitung verantwortlich und sichert zu, zur Übermittlung an die eingesetzten Auftragsverarbeiter berechtigt zu sein.

(2) Der Nutzer prüft alle Ausgaben des Dienstes eigenverantwortlich fachlich, bevor er sie verwendet. Er ist sich bewusst, dass KI-Ausgaben Fehler enthalten können.

(3) Eine automatisierte Massennutzung, Umgehung technischer Beschränkungen oder ein Weiterverkauf der Leistung ohne unsere Zustimmung ist unzulässig.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, den Dienst während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) An den vom Nutzer erzeugten Ergebnissen (Analysen, Entwürfe) räumen wir dem Nutzer die Rechte ein, diese für seine eigenen (auch beruflichen) Zwecke frei zu verwenden. Rechte an den zugrunde liegenden amtlichen Quellen bleiben unberührt.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für übernommene Garantien bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der unverbindlichen KI-Ausgaben trifft, sowie nicht für Schäden aus einer unterbliebenen eigenverantwortlichen fachlichen Prüfung. LexDate AI ersetzt keine anwaltliche Beratung.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis (Konto) läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden; das Konto kann jederzeit gelöscht werden.

(2) Bereits erworbenes, nicht verbrauchtes Guthaben wird nach Maßgabe von § 3 Abs. 4 behandelt. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Soweit wir hochgeladene Inhalte in Ihrem Auftrag verarbeiten, geschieht dies als Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO).

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, technische Änderungen, Erweiterung oder Einschränkung des Leistungsumfangs) und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Über wesentliche Änderungen informieren wir registrierte Nutzer rechtzeitig. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, kann jede Partei das Nutzungsverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften beenden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Wolter-Rousseaux GmbH (Norderstedt).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.